OGer ZH - Rechtsbeistand für Kinder unter 20 Jahren in Klagen gegen die eigenen Eltern grundsätzlich "notwendig" i.S.v. Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO: Praxisklärung

OGer ZH, Urteil des Präsidenten des Obergerichts vom 13. August 2012 (ZR 8/2012 Nr. 78): Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO

Die Regeste des Urteils fasst das Massgebende treffend zusammen:

"Das Erfordernis der Notwendigkeit eines Rechtsbeistandes nach Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO ist bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen unter 20 Jahren für Klagen gegen die eigenen Eltern grundsätzlich gegeben, da die Prozessführung gegen diese in aller Regel eine hohe Belastung darstellt und zu einem Loyalitätskonflikt und damit zu einer Überforderung führen kann."
Wieso die Grenze allerdings bei 20 Jahren bzw., ob diese überhaupt bei einem betragsmässigen Alter zu ziehen ist, sei hier in Frage gestellt.

BGE - Vaterschaftsanfechtung i.S.v. Art. 256 Abs. 2 ZGB beinhaltet auch unter eidgenössicher ZPO eine uneigentliche notwendige Streitgenossenschaft: Praxisklärung

BGer 5A_702/2012 (zur Publ. bestimmt); Art. 256 Abs. 2 ZGB, Art. 258 Abs. 2 ZGB, Art. 70 ZPO

Das durch Vermutung der Vaterschaft des Ehemannes der Mutter begründete Kindesverhältnis (Vermutungsfolge, Art. 255 ZGB) kann nach Art. 256 ff. ZGB angefochten werden. Die Klage des Ehemannes oder seiner Eltern richtet sich gegen das Kind und die Mutter, die Klage des Kindes gegen den Ehemann und die Mutter, Art. 256 Abs. 2 ZGB und Art. 258 Abs. 2 ZGB.

Der vorliegende Bundesgerichtsentscheid bestätigt folgende bisherige Bundesgerichtspraxis unter neuer ZPO, zwar entgegen der Vorinstanz (Obergericht Zürich); Die Beklagten (i.c. Mutter und Kind) sind uneigentliche notwendige passive Streitgenossen (verallgemeinernd bereits Hegnauer, Grundriss des Kindesrechts, 5. Aufl., Bern 1999, N 6.09). Zwar sind „[…] am eingeklagten Rechtsverhältnis an sich nur der Vater und das Kind beteiligt […]. Von Gesetzes wegen aber muss die Mutter neben dem Kind eingeklagt werden, hat doch die Beseitigung des Kindesverhältnisses für sie schwerwiegende moralische und materielle Auswirkungen“ (BGE 5A_702/2012, E. 3.3). Notwendige passive Streitgenossen i.S.v. Art. 256 Abs. 2 ZGB und 258 Abs. 2 ZGB können – als Ausnahme vom Grundsatz, s. Art. 70 ZPO (BGE 130 III 550, 5A_240/2011) – je für sich al­lein ein Rechts­mit­tel ge­gen das die An­fech­tungs­kla­ge gut­heis­sen­de Ur­teil ein­le­gen (sog. uneigentliche notwendige Streitgenossenschaft).